bringt, soll die Möglichkeit haben“ – weiterhin müsse die Option, zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft zu wechseln, einfacher werden. „Ziel muss sein, dass wir Beschäftigte für den Staat gewinnen, die neue Impulse einbringen.“ Insgesamt gelte es, Verwaltung aus neuen Perspektiven zu denken. Alle, die Kinder haben, sollten beispielsweise die Nachricht bekommen: „Sie haben Anspruch auf Kindergeld, das wird Ihnen überwiesen. Wenn etwas sein sollte, melden Sie sich!“ Gudrun Grieser, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), begrüßte, dass die Politik die Empfehlungen des NKR nun zunehmend umsetze. „Wir versuchen, Bürokratie zurückzudrängen. Wenn alle fordern, Bürokratie abzubauen, dann sage ich: Dann macht’s! Dass der Druck von innen und außen zusammenkommt, ist eine Riesenchance für unser Land“, betonte die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Schweinfurt. Der Druck komme auch aus den Verwaltungen selbst: „Es muss um weniger Regeln und Gesetze gehen.“ Und sie betonte: „Die geoökonomischen Verhältnisse haben sich so geändert, dass wir gar keine andere Wahl haben.“ Die beschlossenen Sondervermögen sollen schnell investiert werden. Der NKR stößt sich aktuell daran, dass Gesetzesinitiativen – aus gut gemeinten Gründen – die Projekte erneut einschränken und mit neuen Regeln umgeben. Die bereits digital zur Verfügung stehenden Leistungen werden viel zu selten wahrgenommen. „Die Angestellten sind nicht das Problem. Die wollen digital sein. Wir müssen auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.“ Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte daran, dass ungefähr 80 Prozent der staatlichen Leistungen auf kommunaler Ebene erbracht werden, und forderte: „Wir als Kommunen müssen in die bessere Rechtssetzung eingebunden werden.“ Diese müsse dann auch umsetzbar sein. Gebraucht werde eine Wirkungsanalyse der Gesetze. Weniger, aber bessere Regeln mit zeitlich längerem Vorlauf in der Vorbereitung könnten deren Praktikabilität steigern. Neuer Gesetzgebung sollten sofort digitale Prozesse beigefügt werden, empfahl der ehemalige Bürgermeister der Stadt Melle und machte sich für eine einzige bundeseinheitliche Datenschutz-Grundverordnung stark. Nordrhein-Westfalen habe etwa das Vergaberecht entschlackt. Da sei in der Verwaltung die Frage aufgekommen: „Was machen wir denn jetzt?“, fragte Berghegger. Das sei auch eine Frage der Mentalität, die sich ändern müsse: „Das müssen wir erst wieder lernen, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, um die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel schnell auf die Straße zu bringen. Wir dürfen nicht dauerhaft digitale und analoge Prozesse parallel haben“, resümierte Berghegger und sprach sich bei neuen Gesetzen für ein „digital only“ aus. „Der Staat muss bürgernah bleiben, das ist das zentrale Kriterium“, betonte dbb-Chef Volker Geyer mit Blick auf die Digitalisierung insgesamt. Ältere Menschen könnten von digitalen Verfahren überfordert sein. Gleichzeitig gilt: Die Digitalisierung könne die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um den Bedürfnissen dieser Bevölkerungsgruppe gerecht zu werden. Unstrittig sei: „Digitalisierung ist notwendig, denn wir werden die fehlenden Arbeitskräfte nicht bekommen“, sagte Geyer. Digitalisierung lasse sich nicht unabhängig von künstlicher Intelligenz denken. „Beim Einsatz von KI müssen wir auch über ethische Fragen diskutieren. Wir müssen klar sagen, in welchen Bereichen wir sie einsetzen wollen und in welchen auf keinen Fall.“ ada, br, cdi, dsc, ef Karsten Wildberger André Berghegger Volker Geyer Gudrun Grieser FOKUS 17 dbb magazin | Januar/Februar 2026
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