NACHRICHTEN Beamtinnen und Beamte des Bundes Innenminister legt Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vor Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Jetzt liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Treffen mit dem Innenausschuss Angriffe auf den öffentlichen Dienst im Fokus dbb-Chef Volker Geyer und dbbFachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt haben im Gespräch mit Mitgliedern des Innenausschusses mehr Sicherheit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert. Beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses im Deutschen Bundestag, Josef Oster, sowie den Ausschussmitgliedern Florian Oest, Ingo Vogel und Marcel Emmerich sagte Geyer: „Wir beklagen seit Langem einen deutlichen Anstieg bei den Gewaltvorfällen im öffentlichen Dienst. Wenn sich selbst Lehrkräfte oder Verwaltungsbeschäftigte darum sorgen müssen, ob sie abends unverletzt nach Hause kommen, dann müssen alle in diesem Land alarmiert sein. Wer die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angreift, greift den Staat an.“ Der dbb-Chef erwartet eine Reaktion der Politik: „Wenn der Staat handlungsfähig sein will, muss er für diejenigen, die eben diese Handlungsfähigkeit jeden Tag mit ihrer Arbeit gewährleisten, ein sicheres Arbeitsumfeld garantieren. Das bedeutet zum Beispiel eine personell starke Justiz, die bei Angriffen schnell Konsequenzen durchsetzen kann.“ dbb-Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt ergänzte: „Die Beamtinnen und Beamten müssen momentan nicht nur verbale und körperliche Angriffe fürchten, auch das Berufsbeamtentum als solches steht unter Beschuss.“ Statt die Grundprinzipien des Berufsbeamtentums mit Diskussionen über die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung infrage zu stellen, sollte der Fokus darauf liegen, das Beamtentum für junge Kolleginnen und Kollegen attraktiver zu machen. „Wenn wir wollen, dass im öffentlichen Dienst ausreichend Nachwuchs nachkommt, müssen wir die entsprechenden Bedingungen schaffen. Deshalb müssen wir auch in Sachen amtsangemessene Alimentation dringend vorankommen“, so Schmitt, der auf die Unterstützung der Mitglieder des Innenausschusses setzt, um den entsprechenden Gesetzentwurf zügig durch das parlamentarische Verfahren zu bringen. _ Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen“, sagte dbb-Chef Volker Geyer am 15. April 2026 in Berlin. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation verstoßen. „Nachdem die Ampel bei dem Thema nicht vorangekommen war, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt noch auf unserer Jahrestagung im Januar 2026 versprochen, binnen weniger Wochen einen Gesetzentwurf vorzulegen. Nun liegt er vor, so geht seriöse Politik.“ Schon während der Entstehung des Gesetzentwurfs habe der dbb viele konstruktive Gespräche mit Dobrindt geführt. Es sei höchste Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen das bekommen, was ihnen rechtlich zustehe. Den nun vorgelegten Gesetzentwurf wird der dbb eingehend prüfen. Der dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt ergänzte: „Der Gesetzentwurf ist sehr umfangreich. Vorbehaltlich unserer abschließenden Stellungnahme können wir aber feststellen, dass er viele positive und auch lang erwartete Aspekte enthält, etwa strukturelle Verbesserungen in den Besoldungstabellen. Besonders kritisch bewerten wir die Abkehr vom bisher vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Berechnungsmaßstab des Alleinverdiener-Modells. All diese Aspekte werden in unsere Gesamtbewertung einfließen.“ _ Model Foto: Colourbox.de © Isabella Wimmer 4 AKTUELL dbb magazin | Mai 2026
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