Bund und Kommunen
Sonderregelungen bei der Geburt
Beamte
Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 SUrlV – Bund – werden Beamten für die Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin ein Arbeitstag Sonderurlaub gewährt. Ähnliche Regelungen gibt es auch im Landesrecht.
Tarifbereich
§ 29 Abs. 1 Satz 1 a) TVöD, § 29 Abs. 1 Satz 1 a) TV-L und § 29 Abs. 1 a) TV-H sehen die Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts für einen Arbeitstag bei der Geburt eines Kindes vor. Im Unterschied zur Regelung im BAT wird die Freistellung auch bei der Niederkunft der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gewährt.
Der TV-H sieht darüber hinaus in § 29b TV-H Elterntage vor. Bei Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes werden Beschäftigte nach dieser Regelung auf Antrag während der ersten acht Wochen nach der Niederkunft zu einem Zeitanteil von 20 Prozent ihrer individuellen vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit freigestellt.
