TdL und Hessen
Rechtsprechung Arbeitnehmende
Die auf den folgenden Seiten aufgeführten Urteile sind nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der dbb jedoch keine Gewähr übernehmen.
Aktuelle Fälle
Auswahlentscheidung bei Einstellungen – Betriebsrat kann Zustimmung nicht pauschal verweigern
Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) haben Arbeitgebende bei der Auswahl von Bewerbenden den in Betriebsvereinbarungen festgelegten Rahmen zu beachten. Ihnen verbleibt aber ein eigener Beurteilungsspielraum (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2025, Aktenzeichen 1 ABR 14/24).
Equal Pay: Vergleich mit einzelnem besserverdienenden Kollegen zulässig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23. Oktober 2025 ein Grundsatzurteil im Hinblick auf „Equal Pay“ gefällt. Beim Vergleich der Gehälter müsse sich die Klägerin nicht am Mittelwert der Gehälter der männlichen Kollegen orientieren. Vielmehr könne sie als Vergleichsmaßstab auch das Gehalt eines einzelnen, überdurchschnittlich verdienenden Kollegen heranziehen (BAG, Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Oktober 2025, Aktenzeichen 8 AZR 300/24).
Rückzahlung von Ausbildungskosten – Tarifnorm ist bestimmt genug
Im Streit um die Rückzahlung von Ausbildungskosten entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass § 30 Absatz 2 des Tarifvertrags zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit (TVN-BA) nicht wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam sei (BAG, Urteil vom 15. Juli 2025, Aktenzeichen 9 AZR 112/24).
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Übernahme der Kosten für einen vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt auch dann verlangt werden kann, wenn dieser der Beauftragung des Rechtsanwalts durch einen später ordnungsgemäß gefassten Beschluss nachträglich zustimmt (BAG vom 25. September 2024, Aktenzeichen 37/23).
Bezahlte Frühstückspausen: Tarifvertrag schließt Betriebsvereinbarung aus
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar, dass eine über Jahre hinweg gewährte bezahlte Frühstückspause nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgeschafft werden darf. Denn, was durch einen Tarifvertrag geregelt ist, kann selbst mit Zustimmung des Betriebsrats in der Regel nicht verändert werden (BAG Urteil vom 20. Mai 2025, Aktenzeichen 1 AZR 120/24).
Eklatanter Machtmissbrauch kann zu hoher Abfindung führen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sprach einer unrechtmäßig gekündigten Mitarbeiterin eine Abfindung von knapp 70.000 Euro zu und löste das Arbeitsverhältnis wegen Unzumutbarkeit auf. Vorausgegangen war ein eklatanter Machtmissbrauch ihres Vorgesetzten (LAG Köln, Urteil vom 9. Juli 2025, Aktenzeichen 4 SLa 97/25).
Benachteiligung wegen einer Behinderung
Die unterlassene Bestellung von Inklusionsbeauftragten kann ein Indiz für den Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung und Benachteiligung sein, sofern die Maßnahme die spezifischen Belange schwerbehinderter Menschen betrifft (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 26. Juni 2025, Aktenzeichen 8 AZR 276/24).
EuGH stärkt Eltern behinderter Kinder am Arbeitsplatz
Der EuGH verpflichtet Arbeitgebende von Eltern behinderter Kinder zur Rücksichtnahme auf deren Belange (Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 11. September 2025, Aktenzeichen C 38/24).
Datenschutz und immaterieller Schadensersatz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Testzwecken kann gerechtfertigt sein. Jedoch führt überschüssige Datenübermittlung zu immateriellem Schadensersatz (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 8. Mai 2025, Aktenzeichen 8 AZR 209/21).
Entfristungsregel im Berliner Hochschulgesetz verfassungswidrig
Die Humboldt-Universität (HU) zu Berlin siegte mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung im Berliner Hochschulgesetz, mit der das Land Berlin Universitäten die Entfristung von Promovierten vorschrieb. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegt darin ein Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2025, Aktenzeichen 1 BvR 368/22).
Probezeitkündigung bei widersprüchlichem Verhalten von Vorgesetzten unwirksam
Erklärt ein Vorgesetzter kurz vor Ablauf der Probezeit, dass der oder die Beschäftigte „natürlich“ übernommen werde, so ist eine kurz darauf ausgesprochene Probezeitkündigung unwirksam (Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2025, Aktenzeichen 3 SLa 317/24).
Keine unmittelbare Außenwirkung von internen Verwaltungsvorschriften
Tariflicher Mehrurlaub kann nach dem TV-L verfallen. Verwaltungsvorschriften wie beamtenrechtliche Urlaubsregelungen finden jedoch nur dann auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, wenn sie vertraglich, durch Gesamtzusage oder betriebliche Übung wirksam einbezogen wurden (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 28. Januar 2025, Aktenzeichen 9 AZR 66/24).
Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Entzündung eines Tattoos
Lassen sich Beschäftigte tätowieren und entwickeln anschließend eine Infektion, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, so besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Mai 2025, Aktenzeichen 5 Sa 284 a/24).
Weg zur Arbeitsstelle auf dem Betriebsgelände keine vergütungspflichtige Arbeitszeit
Der zurückgelegte Weg auf dem Betriebsgelände bis zur konkreten Arbeitsstelle stellt auch bei arbeitgeberseitigen Vorgaben keine vergütungspflichtige Arbeitszeit dar (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Januar 2025, Aktenzeichen 10 SLa 564/24).
Kein Verzicht auf Mindesturlaub durch Prozessvergleich
Auf gesetzlichen Mindesturlaub können Arbeitnehmende im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht verzichten, auch nicht im Wege eines gerichtlichen Vergleichs (Bundesarbeitsgericht (BAG), Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Juni 2025, Aktenzeichen 9 AZR 104/24).
