CESI erwartet Durchbruch für neue EU-Initiative zu hochwertigen Arbeitsplätzen
Mit dem „Quality Jobs Act“ will die EU hochwertige Arbeit stärken. Die CESI unterstützt den Ansatz – und drängt auf konkrete, verbindliche Verbesserungen.
Die Europäische Kommission möchte mit einem geplanten ‚Quality Jobs Act’ ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben in die Wege leiten. Ziel ist es, Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze stärker miteinander zu verknüpfen. Die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) begrüßt die Initiative und erwartet konkrete Fortschritte für bessere Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in Europa.
Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll sich der Quality Jobs Act vor allem auf fünf Handlungsfelder konzentrieren: den Umgang mit algorithmischem Management und künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, faire Regeln für Subunternehmerketten, die sozial gerechte Gestaltung des ökologischen und digitalen Wandels sowie eine bessere Durchsetzung bestehender Arbeitnehmerrechte und eine stärkere Rolle der Sozialpartner.
Die CESI unterstützt diese Schwerpunktsetzung grundsätzlich. In einer kürzlich angenommenen Stellungnahme macht sie jedoch deutlich, dass die Initiative nur dann ein Erfolg werden kann, wenn sie über Absichtserklärungen hinausgeht und zu verbindlichen, durchsetzbaren Verbesserungen führt. Hochwertige Arbeitsplätze seien nicht nur ein sozialpolitisches Anliegen, sondern auch ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor für Produktivität, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein zentrales Vorhaben der Kommission betrifft den Einsatz von KI und algorithmischem Management am Arbeitsplatz. Solche Systeme können etwa bei Schichtplanung, Leistungsbewertung oder Personalentscheidungen eingesetzt werden. Die Kommission sieht hier Handlungsbedarf, um Innovation zu ermöglichen und zugleich Beschäftigte vor Überwachung, Intransparenz und Fehlentscheidungen zu schützen.
Die CESI fordert in diesem Zusammenhang weitergehende Schutzrechte: Beschäftigte und ihre Vertretungen müssten bei Einführung und Einsatz solcher Systeme einbezogen werden. Außerdem brauche es verpflichtende Folgenabschätzungen, Transparenz über Funktionsweise und Auswirkungen der Systeme sowie einen wirksamen Schutz der Beschäftigtendaten. Aus Sicht der CESI gehört dazu auch ein EU-Rechtsrahmen für faire Telearbeit und ein Recht auf Nichterreichbarkeit.
Auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sieht die Kommission Reformbedarf. Bestehende EU-Vorschriften reichen vielfach noch aus einer Zeit klassischer Büro- und Betriebsarbeit und bilden Homeoffice, mobiles Arbeiten und neue psychische Belastungen nur unzureichend ab. Geprüft wird deshalb unter anderem eine Überarbeitung der EU-Richtlinien zu Arbeitsstätten und Bildschirmarbeit.
Die CESI begrüßt diesen Ansatz. Sie fordert, dass psychosoziale Risiken, Stress, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz stärker berücksichtigt werden. Gerade in öffentlichen Diensten und Verwaltungen verschärften Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Gewalt durch Dritte vielerorts die Lage der Beschäftigten zusätzlich.
Ein weiterer Schwerpunkt des geplanten Quality Jobs Act liegt auf fairen Regeln für Subunternehmerketten. Die Kommission weist darauf hin, dass gerade in Branchen wie Bau, Logistik oder Landwirtschaft Missbrauch, mangelnde Transparenz und Verstöße gegen Arbeits- und Sozialstandards besonders häufig vorkommen. Diskutiert werden daher strengere Haftungsmechanismen und mehr Transparenz in solchen Ketten. Die CESI unterstützt diesen Kurs ausdrücklich.
Mit dem Quality Jobs Act will die Kommission außerdem auf die Umbrüche reagieren, die durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und wirtschaftliche Transformation entstehen. Beschäftigte sollen bei Restrukturierungen früher eingebunden und beim Wandel durch Weiterbildung und soziale Absicherung besser unterstützt werden.
Auch hier setzt die CESI auf mehr Verbindlichkeit. Neue Arbeitsplätze, die im Zuge der Transformation entstehen, müssten von Anfang an qualitativ hochwertig sein, tariflich abgesichert werden und reale Perspektiven für die Beschäftigten eröffnen. Gleichzeitig brauche es mehr öffentliche und europäische Mittel, um soziale Härten des Wandels aufzufangen.
CESI Generalsekretär Klaus Heeger merkte dazu an: „Für uns als CESI ist es klar: Der angekündigte Quality Jobs Act kann zu einem wichtigen Meilenstein europäischer Sozialpolitik werden – aber nur dann, wenn er hochwertige Arbeit tatsächlich verbindlich stärkt. Die Erwartungen an die weiteren Vorschläge der Europäischen Kommission sind entsprechend hoch.“
