Im Gespräch mit Markus Ferber, MdEP

dbb europathemen: Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen der EU?

Ferber: Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der langfristige Haushaltsplan der Europäischen Union. In der Regel legt er für sieben Jahre fest, wie viel Geld die EU ausgeben darf und wofür diese Mittel eingesetzt werden. Damit gibt er die finanzielle Richtung für zentrale Politikbereiche wie Klimaschutz, Wirtschaft oder Sicherheit vor.

Seine Bedeutung liegt nicht nur in der Festlegung von Zahlen, sondern auch in der Schaffung von Stabilität und Planungssicherheit. Mitgliedstaaten, Unternehmen und Organisationen können sich frühzeitig auf Fördermöglichkeiten einstellen. Gleichzeitig sorgen feste Ausgabenobergrenzen dafür, dass die EU ihre finanziellen Möglichkeiten einhält. Insgesamt verbindet der MFR strategische Prioritäten mit Haushaltsdisziplin und bildet so das Fundament der EU-Finanzen.

dbb europathemen: Welche Bedeutung hat der MFR für den öffentlichen Dienst?

Ferber: Der neue MFR hat vor allem deshalb große Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, weil viele Programme zwar auf EU-Ebene beschlossen, aber auf nationaler und regionaler Ebene umgesetzt werden. Dort liegt die eigentliche Verantwortung für die Vergabe, Steuerung und Kontrolle der Mittel.

Damit steigen auch die Anforderungen: Verwaltungen sollen nicht nur mehr Verantwortung übernehmen, sondern zugleich digitaler und effizienter arbeiten. Investitionen in IT, Cybersicherheit und digitale Prozesse sollen helfen, Entscheidungen zu beschleunigen und Mittel gezielter einzusetzen.

dbb europathemen: Welche Rolle spielt das Europäische Parlament beim MFR?

Ferber: Das Europäische Parlament nimmt beim Mehrjährigen Finanzrahmen eine zentrale Rolle ein. Es ist ein gleichberechtigter Mitgesetzgeber, insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Programme. Unser Einfluss zeigt sich vor allem in der Umsetzung: Durch die Ausarbeitung, Weiterentwicklung und Kontrolle dieser Programme bestimmen wir maßgeblich, wie die EU-Mittel letztlich eingesetzt werden.

Gleichzeitig ist unsere Zustimmung zwingend erforderlich. Das bedeutet, dass wir faktisch über ein Vetorecht verfügen und politischen Druck ausüben können, wenn zentrale Punkte aus unserer Sicht nicht überzeugen. In dieser Funktion nehmen wir eine wichtige Kontroll- und Mitentscheidungsrolle ein und stellen sicher, dass der langfristige EU-Haushalt demokratisch legitimiert ist.

dbb europathemen: Was hat die Europäische Kommission vorgeschlagen?

Ferber: Die Kommission hat für den nächsten MFR ab 2028 einen deutlich größeren und neu ausgerichteten Haushalt vorgeschlagen. Mit knapp 2 Billionen Euro für sieben Jahre soll die EU besser auf Herausforderungen wie Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz reagieren.

Der Haushalt soll flexibler und einfacher werden, etwa durch gebündelte Programme und stärkere nationale Verantwortung. Inhaltlich stehen Investitionen in Innovation, Digitalisierung und Krisenvorsorge im Vordergrund. Gleichzeitig sollen neue Einnahmequellen die Finanzierung sichern.

Der Vorschlag zielt auf mehr Handlungsfähigkeit ab, wirft aber Fragen zur Planbarkeit und Prioritätensetzung auf.

dbb europathemen: Wie sieht das Europäische Parlament, wie sehen Sie den Vorschlag? Und was sagt die Bundesregierung?

Ferber: Aus meiner persönlichen Sicht ist der Vorschlag ein durchaus gemischtes Gesamtbild. Ich halte es für richtig, dass die EU ihren Haushalt stärker an neuen Herausforderungen ausrichtet und flexibler gestaltet. Gleichzeitig habe ich aber die Sorge, dass Vereinfachung am Ende zulasten von Transparenz geht oder bewährte Programme an Bedeutung verlieren.

Besonders kritisch sehe ich die mögliche Schwächung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments. Gerade beim Haushalt ist es aus meiner Sicht zentral, dass die parlamentarische Kontrolle voll erhalten bleibt. Auch die Diskussion über neue Eigenmittel, insbesondere zusätzliche Abgaben für Unternehmen, halte ich für politisch sensibel und nicht unproblematisch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Ich spreche hier nicht für die Bundesregierung oder den Deutschen Bundestag, aber als Abgeordneter nehme ich natürlich wahr, dass Deutschland als großer Nettozahler besonderen Wert auf einen effizienten und zielgerichteten Mitteleinsatz legt. Für mich ist entscheidend, dass wir klare Prioritäten setzen, vor allem bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Gleichzeitig halte ich einen deutlichen Ausbau des EU-Haushalts in Zeiten knapper öffentlicher Kassen für schwer vermittelbar.

dbb europathemen: Wie geht es nun weiter?

Ferber: Der Vorschlag befindet sich aktuell in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Eine erste Grundlage liegt bereits vor. Ziel ist es, bis Ende 2026 eine Einigung zu erzielen, damit der neue Finanzrahmen ab 2028 in Kraft treten kann.