Gesetzliche Krankenversicherung Versicherte können nicht die ganze Reform tragen Eine Expertenkommission hat 66 Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Der dbb kritisiert das geplante Gesetz scharf. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat das aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bestehende Gremium im vergangenen Jahr eingesetzt, um die Kostensteigerungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung einzugrenzen und Beitragssatzerhöhungen zu verhindern. „Der Gesetzentwurf hat eindeutig Schlagseite zulasten der Patientinnen und Patienten“, sagte dbb-Chef Volker Geyer am 20. April 2026 im Zuge der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums. „Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die beiden größten Knackpunkte die Abkehr von der vollständigen Refinanzierung der Tarifsteigerungen und die fehlende Übernahme der Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln.“ Zwar gingen viele der vorgeschlagenen Maßnahmen in die richtige Richtung und könnten vom dbb mitgetragen werden. „Die Akzeptanz dieser Empfehlungen wird allerdings maßgeblich davon abhängen, die Belastungen ausgewogen zu verteilen. Das ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aber ausdrücklich nicht der Fall.“ Laut dem Entwurf sollen Anreize gestärkt werden, Tarifabschlüsse zu vereinbaren, die sich an der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung orientieren. „Das ist ein Eingriff in die Tarifautonomie, mit dieser Intention wird eine rote Linie überschritten“, stellte Geyer klar. Konkret sieht der Vorschlag vor, von der vollständigen Refinanzierung der Tarifsteigerungen in den Krankenhäusern hin zu einer regelmäßigen Anpassung in Höhe der Veränderungsrate zu kommen. „Tarifverhandlungen bilden nicht nur die allgemeine Lohnentwicklung ab. Vielmehr bilden sie die Grundlage für Mechanismen, Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu regulieren“, erklärte der dbb-Chef. Der nun vorgesehene staatliche Eingriff werde direkten Einfluss auf die Arbeitsnachfrage in den Pflegeberufen haben: „Der immer noch bestehende und weiter aufwachsende Fachkräftemangel wird damit nicht bekämpft, sondern befördert.“ Auch der Vorschlag, die Zuzahlung für Arzneimittel um 50 Prozent zu erhöhen, stößt beim dbb auf Ablehnung: „Preisanstiege kämen ebenfalls einer zusätzlichen Belastung von Versicherten gleich. Es versteht doch kein Mensch, dass Medikamente bei uns mehr kosten als im Ausland. Hier muss die Politik die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen.“ Viel diskutiert und nicht unumstritten ist der Vorstoß, Ehegatten mit geringem Einkommen aus der beitragsfreien Familienversicherung der GKV zu nehmen. „Wichtig ist, dass wir die erforderlichen Bedingungen schaffen, bevor Betroffene aus der beitragsfreien Familienversicherung genommen werden“, sagte Milanie Kreutz, stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 2. April. „Wir müssen zunächst die Voraussetzungen für mehr Erwerbstätigkeit von Frauen schaffen, im Sinne der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.“ Es gehe nicht nur darum, jährlich rund 3,5 Milliarden Euro einzusparen, sondern es gelte, mehr Frauen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. „Genau wie das Ehegattensplitting und die Steuerklassenkombination III und V ist die beitragsfreie Mitversicherung für Frauen ein Hemmnis, sich im Arbeitsmarkt einzubringen“ – darauf habe im Übrigen auch schon der Sachverständigenrat Wirtschaft hingewiesen, so Kreutz. „Wenn Einigkeit darüber besteht, dass unser Sozialstaat bei der Qualität der Pflege nicht schlechter und unsolidarischer werden will, dann muss klar sein: Am Fachpersonal kann nicht gespart werden!“, sagte Andreas Hemsing, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 2. April 2026. „Pflege braucht Qualität und Fachkräfte. Da schon heute Fachpersonal fehlt, sind alle Maßnahmen zu vermeiden, die diese Unterausstattung auch noch forcieren.“ Sollten die Krankenkassen künftige Tarifsteigerungen für die Fachkräfte in den Krankenhäusern nicht mehr vollständig übernehmen, würden sich entweder die Leistungen für die Patientinnen und Patienten oder die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verschlechtern, mahnte Hemsing. „Die dadurch weiter schwindende Attraktivität der Pflegeberufe führt zu Abwanderungen der Beschäftigten in besser bezahlte und weniger fordernde Berufsbilder. Das kann niemand wollen.“ _ Model-Foto: Peopleimages.com/Colourbox.de 6 AKTUELL dbb magazin | Mai 2026
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