Kommunale Finanzen Die Kommunen dürfen nicht ausbluten 2025 haben die Kommunen ein Rekorddefizit verzeichnet. Auf dem Tarifsymposium in Köln diskutiert der dbb Lösungswege. Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen Um die im Zuge multipler Krisen explodierenden Lebenshaltungskosten abzumildern, sollen Arbeitgebende eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1 000 Euro an die Beschäftigten auszahlen können. „Damit gibt der Staat die Verantwortung ein Stück weit an die Unternehmen weiter. Die sind aber aufgrund der schwächelnden Wirtschaftslage selbst sehr unterschiedlich belastet. Daher ist es fraglich, welche Beschäftigten überhaupt von dieser Maßnahme profitieren“, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 14. April 2026. Dem Arbeitgeber Staat komme bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion zu. „Klar ist aber: Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Daher gehe ich davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden den ‚Krisenbonus‘ unmittelbar auf den Weg bringen, sobald die Möglichkeit besteht. Klar muss auch sein, dass es sich hier um eine zusätzliche Zahlung handelt und der Betrag nicht mit anderen Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet werden darf“, machte Geyer deutlich. „Krisenbonus“ Der Staat steckt in einer tiefen Vertrauenskrise; ohne leistungsstarke Kommunen wird es uns nicht gelingen, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Andreas Hemsing, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 13. April in Berlin. „Die Kommunen sind das Schaufenster des Staates, leider ist das Angebot vielerorts alles andere als attraktiv. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind marode. Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendzentren schließen. Und es mangelt an Personal, das sich um die Anliegen der Menschen kümmert. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn sich die Vertrauenskrise noch weiter zuspitzt. Die Kommunen dürfen nicht ausbluten, wir müssen die Kehrtwende schaffen.“ Symposium stellt Kommunen in den Fokus Besonders große Sorge bereitet dem dbb-Vize die aktuelle Finanzlage: 2025 wiesen die Kommunen ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro auf, teilte das Statistische Bundesamt mit. „Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, diese Realität müssen wir anerkennen“, sagte Hemsing. „Wir dürfen allerdings nicht den Fehler machen, Einsparpotenziale nur bei den Personalkosten zu sehen, denn gerade in der aktuellen Situation benötigen wir engagierte und gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen. Ohne sie können wir die gewaltigen Herausforderungen nicht stemmen.“ Angesichts der Situation stellt der dbb die Kommunen bei seinem diesjährigen Tarifsymposium in den Mittelpunkt. Hemsing: „Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die finanziellen und strukturellen Anforderungen an die Kommunen diskutieren. Moderne Tarifpolitik kann die kommunale Handlungsfähigkeit stärken. Das wollen wir auf der Veranstaltung verdeutlichen.“ _ „Zukunftsfähige Kommunen. Tarifpolitik und Finanzen“ Donnerstag, 21. Mai 2026, von 10.30 bis 16 Uhr, im Hotel Dorint am Heumarkt, Pipinstraße 1, 50677 Köln Infos, Programm und Anmeldung für Interessierte: t1p.de/Tarifsymposium Tarifsymposium Foto: Colourbox.de AKTUELL 7 dbb magazin | Mai 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==