„Entlastungskabinett“Bürokratieabbau: Aufwärmen für den Marathon
Das „Entlastungskabinett“ der Bundesregierung hat Schritte zum Bürokratieabbau beschlossen. Auf diesem Weg darf sie nicht das Wesentliche aus den Augen verlieren, mahnt der dbb.
„Die heute beschlossenen Maßnahmen sind ein gutes Aufwärmprogramm, aber der Marathon geht gerade erst los“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 5. November 2025 mit Blick auf die Beschlüsse. „Dass Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger diese Projekte entschlossen vorantreibt, begrüßen wir. Die größte Aufgabe wird sein, die Prozesse in den Verwaltungen zu vereinfachen – und damit endlich die dringend benötigte Entlastung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst zu ermöglichen.“
Dabei dürfe die Bundesregierung jedoch nicht nur kurzfristige Kosteneinsparungen für Unternehmen im Blick haben. „Es darf nicht darum gehen, unliebsame Schutzstandards abzubauen. Vielmehr müssen Verfahren insgesamt deutlich vereinfacht werden. Ein Beispiel: Die Bundesregierung hat angedacht, die Zahl der Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen zu reduzieren. Wenn dadurch die Zahl der Arbeitsunfälle und die entsprechenden Folgekosten steigen, ist nichts gewonnen – im Gegenteil“, so Geyer.
„Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit dem Bürokratieabbau, ist das entscheidende Instrument dafür eine bessere Gesetzgebung. Denn die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Wer ihre Arbeit vereinfachen will, muss hier ansetzen: Bei der Qualität und der Quantität der Gesetze. Und das ist dringend geboten! Schon heute ist der öffentliche Dienst in weiten Teilen überlastet. Uns fehlen etwa 600.000 Leute für die bestehenden Aufgaben. Und in den kommenden zehn Jahren gehen etwa 1,4 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand. Deshalb braucht es eine konsequente Aufgabenkritik, bessere Prozesse und mehr Digitalisierung und KI-Einsatz.“
