HamburgGespräch mit Grünen-Politiker über öffentlichen Dienst
Der Vorsitzende des dbb hamburg Thomas Treff hat sich mit Dennis Paustian-Döscher getroffen. Der Grünen-Politiker ist Fachsprecher für Haushalt und den öffentlichen Dienst der Bürgerschaftsfraktion seiner Partei.
Beide diskutierten über wichtige aktuelle Themen des öffentlichen Dienstes. Thema war auch die Regelanfrage, die sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindet. Es herrschte Einigkeit darüber, dass es derzeit dieser Maßnahme bedarf, um Feinden der Verfassung den Zugang zum hamburgischen öffentlichen Dienst zu verwehren.
Beim Thema „amtsangemessene Alimentation“ gab es einen intensiven Austausch, aber erwartungsgemäß keine inhaltliche Übereinstimmung. Auch wenn beide Seiten übereinstimmten, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung eine vereinfachte Berechnungssystematik in die Diskussion gebracht hat, so blieben die Differenzen in der Bewertung, ob das sog. Partnereinkommen, das seit 2022 auch in Hamburg in die Berechnung der amtsangemessenen Alimentation einbezogen wird, verfassungsmäßig sei. Über diese auch für Hamburg sehr entscheidende Frage hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Berliner Besoldung noch nicht entschieden. Treff machte deutlich, dass der dbb hamburg das Partnereinkommen nach wie vor als verfassungswidrig einschätzt.
Beide tauschten sich zudem über die Tarifverhandlungen zum TV Bürgernahe Dienstleistungen Hamburg und die TV-L-Tarifverhandlungen aus. Treff wies daraufhin, dass man bei den TV-L nicht den Anschluss an den TVöD verlieren dürfe. Deshalb sei die Forderung nach 7 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten gerechtfertigt. Zudem erläuterte er, dass endlich auch der stufengleiche Aufstieg in den TV-L mit aufgenommen werden sollte, da dieser sehr positive Auswirkungen für die Beschäftigten hätte. Deshalb hat der dbb diesen Punkt in seinen Forderungskatalog für die Tarifverhandlungen mit aufgenommen.
Thomas Treff bewertete das Gespräch im Anschluss wie folgt: „Für den dbb hamburg war es wichtig, Herrn Paustian-Döscher als wichtigen Akteur der rot-grünen Regierungsfraktion in Hamburg deutlich zu machen, dass wir als dbb hamburg auch weiterhin bereit sind, an der Zukunftsfähigkeit und der Resilienz des hamburgischen öffentlichen Dienstes konstruktiv mitzuarbeiten. Deshalb haben wir auch nach wie vor ein hohes Interesse daran, das Thema der Amtsangemessenen Alimentation endlich gemeinsam zu lösen. Dieses ist aber im Moment nicht absehbar, weil dazu insbesondere die Bewertung des sog. Partnereinkommens durch das Bundesverfassungsgericht noch aussteht. Auch wenn es im Einzelfall unterschiedliche Auffassungen gibt, ist der Austausch mit den Regierungsfraktionen der richtige Weg.“
