Reform der gesetzlichen KrankenversicherungGeyer: „Streichungen beim Krankengeld mit uns nicht zu machen“
Eine Expertenkommission hat 66 Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankversicherung vorgelegt. Der dbb sieht positive Ansätze, übt aber auch Kritik.
„Der Bund muss dafür sorgen, dass die Krankenkassen für Bürgergeldbeziehende ausreichend Beiträge erhalten“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 31. März 2026 in Berlin. „Positiv ist, dass die Expertenkommission das genauso sieht, offenbar hat eine langjährige Forderung des dbb Gehör gefunden.“
Negativ ist hingegen, dass die Kommission vorschlägt, den Krankengeldzahlbetrag abzusenken. Geyer: „Das ist ein No-Go. Kaum geht es ums Sparen, sucht man reflexartig Möglichkeiten bei den Versicherten, während sich andere eine goldene Nase verdienen. Spielt es denn gar keine Rolle, dass sich alle, die Krankengeld beziehen, bereits in einer äußerst vulnerablen Situation befinden? Das sollte es! An dieser Stelle den Rotstift anzusetzen, ist zutiefst unsolidarisch. Streichungen beim Krankengeld sind mit uns nicht zu machen.“
Einseitige Belastung der Versicherten vermeiden
Weiterhin kritisierte der dbb-Chef den Vorschlag, die Zuzahlung für Arzneimittel um 50 Prozent zu erhöhen. „Preisanstiege kämen ebenfalls einer zusätzlichen Belastung von Versicherten gleich. Es versteht doch kein Mensch, dass Medikamente bei uns mehr kosten als im Ausland. Hier muss die Politik die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen.“
Viel diskutiert und nicht unumstritten ist der Vorstoß, Ehegatten mit geringem Einkommen aus der beitragsfreien Familienversicherung der GKV zu nehmen. „Wichtig ist vor allem, dass wir erst die erforderlichen Bedingungen schaffen, bevor Betroffene aus der beitragsfreien Familienversicherung genommen werden“, sagte Milanie Kreutz, stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. „Heißt: Wir müssen zunächst flächendeckend die Voraussetzungen für mehr Erwerbstätigkeit von Frauen schaffen, im Sinne der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.“ Kreutz unterstrich, dass es nicht nur darum gehe, jährlich rund 3,5 Milliarden Euro einzusparen, sondern auch darum, mehr Frauen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. „Das ist aus unserer Sicht ein wichtiges Ziel hin zu einer wirklichen Gleichstellung. Genau wie das Ehegattensplitting und die Steuerklassenkombination III und V ist die beitragsfreie Mitversicherung für Frauen ein Hemmnis, sich im Arbeitsmarkt einzubringen“ – darauf habe im Übrigen auch schon der Sachverständigenrat Wirtschaft hingewiesen, so Kreutz.
Hintergrund: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat das aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bestehende Gremium im vergangenen Jahr eingesetzt, um die Kostensteigerungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung einzugrenzen und Beitragssatzerhöhungen zu verhindern. Die Prognose der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bis 2030 zeigt, dass die Ausgaben fast doppelt so schnell steigen wie die Einnahmen. Um eine Beitragssatzstabilität im Jahr 2027 zu erreichen, gilt es, eine Lücke von gut 15 Milliarden Euro zu schließen. Diese steigt im Jahr 2030 auf voraussichtlich 40 Milliarden Euro an.
