BayernKritik am Doppelhaushalt: öffentlichen Dienst nicht kaputtsparen!
Am 10. Dezember 2025 hat Finanzminister Albert Füracker im Landtag den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 eingebracht. Eingerechnet ist unter anderem neben einem Stellenmoratorium und dem Abbau von 10.000 Stellen bis 2040, eine gegenüber dem Tarifbereich um sechs Monate verzögerte Anpassung der Besoldung.
„Das ist angesichts der aktuellen Lage nicht zu verantworten“, so Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), „wir brauchen einen soliden und starken öffentlichen Dienst, keinen der kaputt gespart wird! Stelleneinsparungen, Reduzierung von Teilzeit, fehlende Möglichkeiten zu beruflichem Aufstieg und dann noch die völlig ungerechtfertigte Abkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung – es wäre ein Wunder, wenn das völlig ohne Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bliebe.“
Die von Ministerpräsident Söder schon vor Beginn der Tarifverhandlungen angekündigte verzögerte Anpassung der Beamtenbesoldung, die nun ohne weitere Erwähnung in den Entwurf des Haushalts eingerechnet wurde, spaltet die Beschäftigtengruppen (Tarif/Beamte), schwächt den öffentlichen Dienst und verweigert einer einzelnen Berufsgruppe die Teilhabe an der allgemeinen Entwicklung der Einkommen. „Dass der Ministerpräsident das angekündigt hat, noch bevor die Tarifverhandlungen überhaupt begonnen haben, stellt einen unvertretbaren Eingriff in diese Verhandlungen dar!“, so Nachtigall.
Üblicherweise folgt die Beamtenbesoldung den Tarifgehältern. In den vergangenen Jahrzehnten galt der Grundsatz der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung. „Einheitliche Beschäftigungsbedingungen im gesamten öffentlichen Dienst und unabhängig vom Beschäftigungsverhältnis waren bisher auch der Staatsregierung wichtig“, erläutert der BBB-Chef. „Es geht auch darum, welches Signal man an diejenigen sendet, die dem öffentlichen Dienst Tag für Tag ein Gesicht verleihen und ihn am Laufen halten!“
