BerlinMai-Empfang des Regierenden Bürgermeisters für Betriebs- und Personalräte
Am 30. April 2026 fand der traditionelle Mai-Empfang des Regierenden Bürgermeisters für die Beschäftigtenvertretungen im Land Berlin im Roten Rathaus statt. Auch der dbb berlin war dort wieder mit zahlreichen ehrenamtlichen Funktionsträger/innen vertreten.
dbb-Landeschef Frank Becker lobte die 2021 unterzeichnete Grundsatzerklärung zwischen Senat und Gewerkschaft, um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor Gewalt zu schützen. Eine mittlerweile entsprechend vereinbarte Rahmendienstvereinbarung zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Senat müsse nun durch die örtlichen Personalräte und Dienststellen gelebt werden.
Hinsichtlich Besoldung und Versorgung stellte Becker klar: Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine inhaltlich vom dbb berlin schon lange erwartete Entscheidung getroffen hat, muss das Land Berlin ein sogenanntes Reparaturgesetz erarbeiten. Staatssekretär Wolfgang Schyrocki (Senatsverwaltung für Finanzen) hat hierzu im Unterausschuss Personal des Abgeordnetenhauses von Berlin am 22. April ausgeführt, dass der Entwurf kurzfristig der Hausleitung der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt wird. Der dbb berlin werde sich diesen Entwurf genau ansehen. Auf jeden Fall besteht weiterhin unsere Auffassung: Wenn der Dienstherr seine Beamtinnen und Beamten nicht verfassungsgemäß bezahlt hat, dann haben alle einen Anspruch auf Reparatur.
