Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)Verkehrsgerichtstag: Verkehrssicherheit braucht ambitionierte Reformen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat am 30. Januar 2026 zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar deutliche Weichenstellungen für mehr Verkehrssicherheit und eine spürbare Verbesserung bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen im In- und Ausland gefordert.
Insbesondere in den Arbeitskreisen I („Vollstreckung von Sanktionen aus Verkehrsverstößen in der EU“) und VII („Mehr Verkehrssicherheit durch aussagekräftigere Unfalldaten“) sieht die DPolG dringenden politischen Handlungsbedarf. Der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende und dbb-Vize Heiko Teggatz erklärt: „Verkehr kennt keine Grenzen – und deshalb dürfen auch Regeln nicht an Ländergrenzen enden. Es ist überfällig, dass Verkehrsverstöße unabhängig vom Wohnsitz des Fahrers wirksam verfolgt werden können. Nur konsequente Sanktionierung schafft Sicherheit.“
Die DPolG fordert daher die konsequente Verfolgung aller erfassten Verstöße und dass alle Einnahmen aus der Vollstreckung zweckgebunden in Verkehrssicherheitsarbeit zurückfließen müssen. Zudem dürfe die nationale Gesetzgebung nicht länger hinterherhinken: „Deutschland darf nicht länger das ‚Billigland‘ Europas sein, in dem schwere Verkehrsverstöße kaum weh tun. Die Sanktionspraxis muss der europäischen Realität angepasst werden – und die erzielten Einnahmen gehören vollständig in die Verkehrssicherheitsprojekte“, ergänzt Teggatz.
Die aktuelle amtliche Verkehrsunfallstatistik liefert zwar verlässliche, aber zunehmend nicht mehr ausreichende Daten. Viele Informationen sind zu grob zusammengefasst und lassen keine differenzierten Analysen zu. Die DPolG fordert daher zielgerichtete Anpassungen des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes. Marco Schäler, Geschäftsführer der DPolG-Verkehrskommission, betont: „Wer Verkehrssicherheit zielgerichtet verbessern will, benötigt Daten, die die Realität im Straßenverkehr abbilden. Die jetzige Statistik stößt an ihre Grenzen – wir brauchen eine Modernisierung auf Höhe der Zeit.“
Ein zentraler Bestandteil dieser Modernisierung ist die Ausweitung der Verletztendaten, indem zusätzlich eine Kategorie für lebensgefährlich Verletzte eingeführt wird. Eine solche differenzierte Erfassung, orientiert am internationalen Standard MAIS 3+, erlaubt erstmals eine präzisere Bewertung der tatsächlichen Verletzungsschwere und führt zu einer deutlich verbesserten Datengrundlage für die Verkehrssicherheitsforschung. Ebenso fordert die DPolG die statistische Erfassung von Sharing Fahrzeugen, da Car , Bike und E Scooter Sharing im Straßenverkehr längst eine relevante Rolle spielen und eigene Risikoprofile aufweisen. Derzeit fehlen in der amtlichen Statistik jegliche gesonderten Daten zu diesen modernen Formen geteilter Mobilität. Ohne eine eigenständige Erfassung können Unfallrisiken, Nutzungsgruppen und spezifische Gefährdungslagen weder analysiert noch zielgerichtet adressiert werden.
Darüber hinaus ist eine differenzierte Erfassung der verschiedenen Rauschmittelarten zwingend erforderlich. Bislang führt die Statistik lediglich den Sammelbegriff „andere berauschende Mittel“, was weder den tatsächlichen Gegebenheiten noch den Anforderungen an eine evidenzbasierte Verkehrssicherheitsarbeit gerecht wird. Für wirksame Prävention und belastbare wissenschaftliche Auswertungen müssen Substanzen wie Cannabis, Kokain oder synthetische Drogen eindeutig voneinander unterscheidbar erfasst werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund neuer gesetzlicher Regelungen – etwa zu THC-Grenzwerten – unverzichtbar.
„Die Polizei arbeitet am Limit. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr wirksame Sanktionsmöglichkeiten und eine Unfallstatistik, die ihren Namen verdient. Es darf nicht sein, dass andere EU-Staaten ihre Hausaufgaben machen – und wir bleiben stehen“, fasst Teggatz zusammen.
