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Das Magazin für Europa

Kurznachrichten

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Europäische Investitionsbank unterstützt Modernisierung Deutschlands

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat ihre Finanzierung in Deutschland 2025 auf ein Rekordniveau von 10,4 Milliarden Euro erhöht (2024: 9,6 Milliarden) – der höchste Wert seit Beginn der Aktivitäten in Deutschland 1960. Insgesamt sollen damit Investitionen von rund 40 Milliarden Euro mobilisiert werden. Von den 10,4 Milliarden Euro entfallen neun Milliarden auf die EIB und 1,4 Milliarden auf den Europäischen Investitionsfonds (EIF). Schwerpunkte waren Energieprojekte (4,7 Milliarden Euro), die Unterstützung von Unternehmen mit über fünf Milliarden Euro (insbesondere KMU sowie innovative Mid-Caps) sowie 1,65 Milliarden Euro für Verkehr und bezahlbaren Wohnraum. Die EIB-Gruppe reagiert damit auf Investitionsschwäche und geopolitische Risiken und will Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit stärken – etwa durch Projekte zur Modernisierung von Netzen, sauberer Mobilität und kritischen Rohstoffen.

Prävention und Kontrolle von Krankheiten

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben am 29. Januar 2026 in Stockholm vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Gesundheitssicherheit und öffentlichen Gesundheit weiter zu stärken. Die überarbeitete Vereinbarung reagiert auf Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie, indem sie gemeinsame Prioritäten in Vorsorge, antimikrobieller Resistenz und Krankheitsüberwachung festlegt. Ziel ist es, effizientere gemeinsame Reaktionen auf Gesundheitsbedrohungen zu entwickeln. Die Zusammenarbeit umfasst gemeinsame jährliche Berichte und Kapazitätsaufbau-Initiativen, die dazu beitragen, Europas Defensivmaßnahmen gegen Infektionskrankheiten zu verstärken.

Digitalisierung des EU-Grenzmanagements

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bereitet sich auf eine stärkere Digitalisierung des EU-Grenzmanagements vor. Im Mittelpunkt stehen die neuen Systeme Entry/Exit System (EES) und ETIAS. Künftig sollen Ein- und Ausreisen an den EU-Außengrenzen digital erfasst werden, teils auch mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern. Das soll Kontrollen beschleunigen und die Sicherheit erhöhen. Der vollständige Ausbau des EES ist bis April 2026 geplant. Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten mit Schulungen, Leitfäden, Testläufen und technischen Hilfen. Zudem soll die „Travel to Europe“-App Reisenden ermöglichen, Daten bereits vor der Ankunft einzureichen, um Abläufe an der Grenze zu vereinfachen.

EU und Indien vereinbaren Handelsabkommen

Die EU und Indien haben in der Woche vom 26. Januar in Neu-Delhi die Verhandlungen über ein historisches Freihandelsabkommen (FTA) abgeschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte gemeinsam mit Ratspräsident António Costa, dass verlässliche Partnerschaften in Zeiten globaler Unsicherheiten wichtiger denn je seien. Das Abkommen gilt als größtes Handelsabkommen, das die EU oder Indien bislang geschlossen haben, und soll einen Markt von rund zwei Milliarden Menschen verbinden. Vorgesehen ist der Abbau von Zöllen und administrativen Hürden: über 90 Prozent der EU-Warenausfuhren sollen von Zollsenkungen oder -abschaffungen profitieren. Sensible EU-Agrarsektoren bleiben geschützt. Zudem gelten weiter strenge EU-Standards für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Parallel vereinbarten beide Seiten eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen hängen davon ab, ob Bereiche der Daseinsvorsorge (zum Beispiel Wasser, Gesundheit, Bildung, Verkehr) ausgenommen sind und ob Kommunen Spielräume für Regulierung, Tarife und Rekommunalisierung behalten.

Irreguläre Migration ist rückläufig

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) meldet, dass die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den Außengrenzen der EU im Jahr 2025 um rund 26 Prozent auf knapp 178.000 registrierte Versuche gesunken ist – der niedrigste Wert seit 2021 und weniger als halb so hoch wie 2023. Dies zeigt eine deutliche Abnahme des Migrationsdrucks, doch Frontex warnt: Die Lage bleibe unsicher und dynamisch, da Konflikte, Instabilität und Schleusernetzwerke Bewegungen schnell verändern können. Für 2026 wird betont, dass die EU weiter wachsam bleiben und eng mit Mitgliedstaaten sowie Partnern zusammenarbeiten muss. Zudem stehen mit dem EU-Pakt zu Migration und Asyl, dem vollständigen Einsatz des Entry/Exit-Systems (EES) und dem Start des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS bedeutende Änderungen im europäischen Grenzmanagement bevor.

Ringen um europäische Souveränität

Im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Dezember und den Bedarf an einem „stärkeren Europa“ mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutiert. Costa stellte die Verteidigung von Völkerrecht und Multilateralismus in den Mittelpunkt, verurteilte Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen und bekräftigte die EU-Einigkeit zu territorialer Integrität und Souveränität. Er zeigte Solidarität mit Dänemark und Grönland, warnte vor zusätzlichen Zöllen zulasten der EU-USA-Beziehungen und betonte die Bereitschaft der EU, sich gegen wirtschaftlichen Druck zu wehren. Von der Leyen sprach von einem „seismischen“ Wandel der Weltordnung und forderte mehr europäische Handlungsfähigkeit – sicherheits- wie wirtschaftspolitisch. Sie unterstrich, dass die Zukunft Grönlands allein bei den Menschen vor Ort liege, kündigte mehr EU-Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur an und bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine, u.a. mit einem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungsfonds. Viele Abgeordnete verlangten mehr strategische Autonomie und Geschlossenheit.

Sichere Netze für digitale Zukunft

Die Europäische Kommission hat den Digital Networks Act (DNA) vorgeschlagen, um die Regeln für digitale Konnektivitätsnetze in der EU zu modernisieren, zu vereinfachen und zu harmonisieren. Ziel ist es, europaweit leistungsfähigere, sichere und widerstandsfähige Breitband- und Mobilfunknetze zu fördern, die Voraussetzung für Innovationen, künstliche Intelligenz und verbesserte digitale Dienste sind. Dafür sollen Firmen künftig in der gesamten Union leichter tätig werden können, indem sie sich nur in einem Mitgliedstaat registrieren müssen und mehr Rechtssicherheit bei Frequenznutzung erhalten. Übergangspläne sollen den Ausstieg aus alten Kupfernetzen bis 2035 sichern, und Konsumentenschutz bleibt gewährleistet. Gleichzeitig stärkt der DNA die Sicherheit der Netze durch EU-weit koordinierte Vorbereitung auf Krisen sowie gemeinsame Kriterien für Satellitenkommunikation. Der Vorschlag respektiert die Netzneutralität und will insgesamt Investitionen und Innovation im europäischen digitalen Raum ankurbeln.

Neues EU-Recht für Cybersicherheit

Die EU-Kommission hat am 20. Januar 2026 ein neues Cybersicherheits-Paket vorgestellt, um Europa besser gegen tägliche Cyber- und Hybridangriffe auf kritische Infrastruktur und demokratische Institutionen zu schützen. Kern ist eine Überarbeitung des Cybersecurity Act: Digitale Produkte und Dienste sollen künftig leichter nachweisen können, dass sie von Anfang an sicher entwickelt wurden – über ein vereinfachtes EU-Zertifizierungssystem. Zudem will die Kommission Risiken in IT-Lieferketten stärker begrenzen, etwa durch weniger Abhängigkeit von Hochrisiko-Anbietern aus Drittstaaten, auch im Mobilfunk. Änderungen an der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS2) sollen Unternehmen Pflichten klarer und einfacher machen. Die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) soll dabei stärker unterstützen.

Schwerpunkte der zypriotischen Ratspräsidentschaft

Die Ratspräsidentschaft Zyperns (1. Januar bis 30. Juni 2026) stellt ihr Programm unter das Leitmotiv „Eine autonome, weltoffene Union“ und bündelt es in fünf Prioritäten. Erstens geht es um Sicherheit, Verteidigungsbereitschaft und Resilienz: Unterstützung zentraler EU-Verteidigungsinitiativen, Schutz kritischer Infrastruktur, maritime Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit (Abhängigkeiten verringern) sowie ein Schwerpunkt auf Migrationsmanagement und der Umsetzung des Migrations- und Asylpakts. Zweitens soll Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden – u.a. durch Regelvereinfachung (Omnibus-Pakete), Vollendung des Binnenmarkts, digitale Souveränität (KI, Cloud, Cybersicherheit) und sichere Energie-/Netzinfrastruktur. Drittens setzt Zypern auf eine EU, die nach außen handlungsfähig bleibt: Unterstützung der Erweiterung (inklusive Ukraine als Priorität), stärkere Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft und zum Golf sowie eine robuste, regelbasierte Handelspolitik. Viertens stehen Werte und sozialer Zusammenhalt im Fokus (Rechtsstaatlichkeit, bezahlbares Wohnen, Kinder-/Jugendthemen, berufliche Qualifikation, Gesundheit). Fünftens will Zypern die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 entscheidend voranbringen.

EU startet milliardenschwere Klima-Förderwelle

Am 4. Dezember kündigte die Europäische Kommission drei neue Fördermöglichkeiten des Innovationsfonds mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Mrd. EUR an. Dazu zählen eine Ausschreibung für Netto-Null-Technologien, eine Wasserstoffauktion und eine erste Auktion zur Dekarbonisierung industrieller Prozesswärme. Die Maßnahmen sollen den industriellen Wandel voranbringen und Europas Weg zu den Klima- und Energiezielen bis 2030 und zur Klimaneutralität bis 2050 unterstützen. Sie stärken zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und beschleunigen den Übergang zu sauberen Technologien.

EU-Agenda für Städte

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2025 die EU-Agenda für Städte vorgestellt. Sie soll die Stadtentwicklungspolitik stärken und die Rolle der Städte für Wachstum und Zukunftsfähigkeit Europas ausbauen. Die Agenda liefert eine strategische Vision und einen einheitlichen Rahmen, um die territoriale und städtische Dimension der EU-Politik zu stärken, bestehende Unterstützungsangebote zu bündeln und einen intensiveren Dialog mit den Kommunen als Grundlage künftiger EU-Maßnahmen und Rechtsvorschriften zu etablieren. Hintergrund: Rund 75 Prozent der EU-Bevölkerung (etwa 340 Millionen Menschen leben in Städten und urbanen Gebieten. Städte sind zentrale Knotenpunkte für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Jobs, soziale Inklusion sowie Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit – stehen aber zugleich vor Druck durch bezahlbaren Wohnraum, hohe Energiekosten, Sicherheitsfragen, soziale Segregation und Klimarisiken. Auch demografischer Wandel und wachsende Anforderungen an öffentliche Dienste erfordern neue Strategien. Die Agenda definiert drei Aktionslinien: jährliche Dialoge mit Städten, Vereinfachung und Kapazitätsaufbau (EU-Städteplattform und Webportal als zentrale Anlaufstelle) sowie Investitionen über Kohäsionspolitik und weitere EU-Instrumente. Zudem kündigt die Kommission neue Chancen an, u. a. eine Ausschreibung für innovative Maßnahmen Anfang 2026 und einen regelmäßigen Bericht zum Zustand europäischer Städte.

Modernisierung der europäischen Energieinfrastruktur

Die Europäische Kommission hat eine neue Unionsliste grenzüberschreitender Energieinfrastrukturprojekte beschlossen. Die ausgewählten Projekte sollen die Energievernetzung innerhalb Europas und mit Nachbarländern stärken und damit die Energieunion weiter voranbringen. Strategisch zielt die Kommission darauf, durch moderne Infrastrukturen Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung sowie Energiesicherheit und -unabhängigkeit zu erhöhen. Inhaltlich stehen Infrastrukturkategorien im Mittelpunkt, die für das zukünftige Energiesystem entscheidend sind – insbesondere Stromnetze, Wasserstoffinfrastruktur sowie CO₂-Netze/Transportlösungen. Hintergrund sind hohe Investitionsbedarfe: Nach einer Kommissionsstudie dürften sich die notwendigen Investitionen in europäische Energieinfrastruktur (Strom, Wasserstoff und CO₂-Netze) im Zeitraum 2024–2040 auf rund 1,5 Billionen Euro belaufen. Die neue Liste soll helfen, diese Bedarfe planbar zu bedienen und die Infrastruktur für ein klimaneutrales, integriertes Energiesystem auszubauen.

Umschulungen gegen Arbeitskräftemangel

Die Europäische Kommission hat am 27. November 2025 die Kompetenzgarantie gestartet, um Arbeitskräfte und Unternehmen zu unterstützen und dem Arbeitskräftemangel in strategischen Sektoren zu begegnen. Als Leitinitiative der Union der Kompetenzen soll sie den Wechsel von Beschäftigten in strategische Branchen erleichtern, neue Jobs erschließen und zusätzliche Kompetenzen aufbauen – im Einklang mit dem künftigen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit. Als ersten Schritt läuft ein Pilotprojekt mit 14,5 Millionen Euro, das sich auf Arbeitskräfte aus der Automobilindustrie und deren Zulieferern konzentriert, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Getestet werden Modelle, wie Übergänge in wachsende oder neu entstehende strategische Sektoren durch gezielte Weiterbildungs- und Umschulungsangebote, Training am Arbeitsplatz und Unterstützung beim Kompetenzerwerb beschleunigt werden können. Unternehmen mit steigendem Bedarf sollen so schneller passende Talente rekrutieren und wettbewerbsfähig bleiben. Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis 29. Januar 2026; eine Online-Schulung für Antragstellende folgt Mitte Dezember 2025. Fördervereinbarungen sollen im Juni 2026 unterzeichnet werden; Projektlaufzeiten bis zu 24 Monate reichen bis Sommer 2028. Ergebnisse fließen in ein späteres System für den EU-Haushalt 2028–2034 ein.

EU-Staaten einigen sich auf neues Verteidigungsprogramm

Der European Defence Industry Programme (EDIP) ist auf dem Weg: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über ein Finanzierungsprogramm in Höhe von 1,5 Mrd. € für den Zeitraum 2025-2027 erzielt. Ziel: Die europäische Verteidigungs- und Technologiebasis (EDTIB) soll gestärkt, gemeinsame Beschaffung erleichtert und eine Versorgungssicherheit mit Rüstungsgütern etabliert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf der Zusammenarbeit mit der Ukraine: Ein Teil des Budgets – etwa 300 Mio. € – ist für die Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie vorgesehen.

EU-Minister machen Druck: Mehr Prävention und klare Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen!

In ihren aktuellen Schlussfolgerungen fordern die Ministerinnen und Minister für Gleichstellung, Prävention, Früherkennung und gezielte Intervention deutlich zu stärken. Gewalt dürfe nicht erst bekämpft werden, wenn sie bereits eskaliert sei – entscheidend sei ein frühzeitiges Eingreifen durch geschulte Fachkräfte, Nachbarn und Institutionen. Zugleich betonen die Minister, dass gesellschaftliches Bewusstsein, Aufklärung und Vernetzung zentrale Bausteine im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt sind. Nur wenn alle Verantwortung übernehmen, könne das Schweigen gebrochen und der Kreislauf der Gewalt durchbrochen werden.

Eurogruppe: Europas Wirtschaft bleibt robust trotz globaler Spannungen

In seinem Bericht an den Präsidenten des Euro-Gipfels betont Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe, dass die Wirtschaftsgrundlagen Europas solide bleiben – selbst angesichts zunehmender globaler Handels- und geopolitischer Spannungen. Dank stabiler Haushaltsdisziplin, robuster Arbeitsmärkte und gezielter Investitionen könne der Euroraum weiter wachsen und auf externe Schocks reagieren. Donohoe hob insbesondere die Bedeutung des digitalen Euro, der Kapitalmarktunion und gemeinsamer Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Innovation hervor. Europa, so Donohoe, müsse geschlossen bleiben und langfristig an seiner wirtschaftlichen Resilienz arbeiten – um auch künftig „ein Fundament der Stabilität in einer zunehmend unbeständigen Welt“ zu sein.

Überarbeitetes Digital Europe Programme soll Europas digitale Transformation gezielter fördern

Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm 2025–2027 des Digital Europe Programme (DIGITAL) überarbeitet, um zentrale Digitalinitiativen der EU stärker zu bündeln und strategisch auszurichten. Die Anpassungen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Europas im digitalen Bereich zu sichern und den technologischen Wandel nachhaltiger zu gestalten. Zu den erweiterten Schwerpunkten zählen Maßnahmen zur Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz, insbesondere im Rahmen der neuen Initiative „Gigafactories KI“, sowie die Förderung von autonomem und vernetztem Fahren. Ebenso werden die Digital Innovation Hubs ausgebaut, um Unternehmen den Zugang zu neuen Technologien zu erleichtern. Darüber hinaus sollen der Rollout der EU-Digital-Identität mit Anwendungen wie dem mobilen Führerschein sowie Programme zur Stärkung digitaler Kompetenzen und zur Bekämpfung von Desinformation vorangetrieben werden. Damit bleibt DIGITAL ein zentrales Instrument zur Umsetzung der europäischen Digitalstrategie.

EU-Kommission präsentiert zwei Strategien zur breiteren KI-Anwendung

Die Europäische Kommission hat zwei neue Strategien vorgestellt — eine zur Beschleunigung des KI-Einsatzes in Industrie und öffentlichem Sektor („Apply AI“) und eine weitere mit Fokus auf KI in der Wissenschaft („AI in Science“). Ziel ist, Europa bei KI-Technologien sichtbarer zu machen: etwa durch stärkere Förderung von Industrielösungen, den Ausbau von Forschungsinfrastrukturen sowie eine gezielte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Kommission betont auch, dass dieser Schritt Teil des größeren Plans ist, Europa als „AI-Kontinent“ zu positionieren — mit Blick auf Sicherheit, Innovation und technologische Souveränität.

Kommission legt weitere Vorschläge für EU-Haushalt 2028–2034 vor

Die EU-Kommission hat am 3. September ein zweites Paket von sieben sektoralen Rechtsakten zum nächsten langfristigen EU-Haushalt 2028–2034 vorgestellt. Es umfasst insbesondere Programme zu Binnenmarkt und Zoll, Justiz, Euratom-Forschung, nuklearer Sicherheit sowie das Programm „Pericles V“ zum Schutz des Euro. Mit dem Gesamtvorschlag von knapp 2 Billionen Euro sollen zentrale Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Dekarbonisierung gestärkt werden. Nun liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten: Der Rat muss den Finanzrahmen einstimmig beschließen, das Europäische Parlament zustimmen. Parallel laufen die Verfahren für die sektoralen Vorschriften und das Eigenmittelsystem, das von allen Staaten ratifiziert werden muss. Da letztere die nationalen Haushalte berühren und viele EU-Staaten vor großen budgetären Herausforderungen stehen, wird allgemein erwartet, dass die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ausgesprochen schwierig werden. Außerdem dürfte die Balance zwischen mehr Flexibilität für Krisenreaktionen und Planungssicherheit für langfristige Förderprogramme Konflikte auslösen.

Zugang zu Daten wird im Kampf gegen Cyberkriminalität zur Schlüsselfrage

Auf ihrer jährlichen Cybercrime-Konferenz warnte Europol, dass der Erfolg bei der Bekämpfung digitaler Kriminalität zunehmend von einem effektiven Zugang zu Daten abhängt. Ermittlungen stoßen demnach häufig an Grenzen, wenn verschlüsselte oder anonymisierte Informationen nicht verfügbar sind. Vertreterinnen und Vertreter aus Strafverfolgung, IT-Sicherheit, Justiz und Industrie diskutierten Wege, wie Datenschutz, Sicherheit und Strafverfolgung besser in Einklang gebracht werden können. Dabei wurde betont, dass Cyberkriminalität zunehmend international agiert – von Ransomware über Finanzbetrug bis hin zu staatlich gesteuerten Angriffen. Europol sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und internationalen Partnern als Voraussetzung, um den technologischen Vorsprung der Täter zu verringern und digitale Sicherheit langfristig zu gewährleisten.